Cookiebanner in der Schweiz

Cookie-Banner – Unterschiede zwischen Schweizer DSG und DSGVO

In der Legal Session vom 23. Mai 2024, die gemeinsam mit der Datenschutzpartner AG stattfand, wurden unter anderem die Unterschiede in der Handhabung von Cookie-Bannern nach Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU behandelt. Quelle cyon.ch

Cookie-Banner und die DSGVO

Die DSGVO selbst regelt Cookie-Banner nicht direkt. Stattdessen verweist sie auf die ePrivacy-Richtlinie der EU, eine Telekommunikationsrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie bestimmt, dass das Schreiben oder Auslesen von Daten auf den Endgeräten der Nutzer*innen nur mit deren Einwilligung erfolgen darf. Diese Einwilligung muss freiwillig, informiert und ausdrücklich sein. Insbesondere für Analyse- und Tracking-Cookies ist eine solche Einwilligung erforderlich.

Cookie-Banner und das Schweizer DSG

Im Gegensatz dazu benötigt man in der Schweiz keine Cookie-Banner. Die Regelung hierzu findet sich im Fernmeldegesetz. Hier dürfen Daten geschrieben und gelesen werden, solange die Nutzer*innen darüber informiert werden (in der Datenschutzerklärung) und eine Opt-Out-Möglichkeit haben. Ein Cookie-Banner oder ein Consent-Management-Tool ist dabei nicht erforderlich. Betreiber von Websites, die sich auf den Schweizer Markt beziehen und keine Werbung von Dritten einbinden, können daher auf teure Consent-Management-Lösungen verzichten. Wer dennoch ein Cookie-Banner verwenden möchte, kann auf kostenlose Lösungen zurückgreifen, sollte jedoch beachten, dass diese wiederum einen Drittdienst darstellen.

Fazit

Zusammengefasst benötigen Websites in der Schweiz, die sich auf den Schweizer Markt beziehen und keine Werbung von Dritten einbinden, kein Cookie-Banner. Die Nutzerinnen müssen lediglich über die Verwendung von Cookies informiert werden und eine Opt-Out-Möglichkeit haben. In der EU hingegen ist eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen erforderlich, was die Anforderungen an den Einsatz von Cookie-Bannern deutlich erhöht.